Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den schrittweisen Ausstieg aus russischen Gasimporten vorsieht. Es handelt sich um einen wichtigen Wendepunkt in der Energiepolitik

der EU und um einen Versuch, den Einfluss Moskaus auf die Energieversorgung des Blocks zu verringern. Die neuen Regeln sollen die EU vor dem schützen, was Abgeordnete als „Waffenisierung“ von Energie durch Russland bezeichnen.

Laut Gesetz werden Spotmarktimporte von russischem Flüssigerdgas (LNG) Anfang 2026 enden, wenn die Verordnung in Kraft tritt. Pipelinegasimporte sollen nach und nach reduziert und bis spätestens 30. September 2027 vollständig eingestellt werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die gegen die neuen Vorgaben verstoßen.

Vorbereitung auf ein Ölverbot

Die Abgeordneten drängten außerdem darauf, dass die EU auf ein Verbot russischer Ölimporte hinarbeitet. Im Rahmen der Vereinbarung hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, Anfang 2026 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ein vollständiges Ölimportverbot spätestens Ende 2027 ermöglichen soll.

Darüber hinaus bestanden die Parlamentarier auf strengeren Bedingungen, unter denen das Gasimportverbot in Notlagen im Zusammenhang mit der Energiesicherheit der EU vorübergehend ausgesetzt werden kann. Um Schlupflöcher zu verhindern, müssen Gasimporteure künftig detailliertere Herkunftsnachweise erbringen, bevor Gas in die EU importiert oder dort gespeichert wird.

Politische Reaktionen

Ville Niinistö, Hauptverhandlungsführer des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses, bezeichnete die Vereinbarung als „historisch“ und erklärte, sie markiere den Beginn einer „neuen Ära ohne russisches Gas und Öl“. Damit sei sichergestellt, dass Russland „niemals wieder fossile Brennstoffe als Waffe gegen Europa einsetzen“ könne. Er forderte eine rasche Umsetzung, insbesondere beim Thema Öl.

Inese Vaidere, Berichterstatterin des Handelsausschusses, nannte die Abstimmung einen „großen Erfolg“ und einen „historischen Wendepunkt“ für die europäische Energiepolitik. Sie verwies auf die vorgezogene Beendigung langfristiger LNG-Verträge und auf neue Sanktionen bei Verstößen.

Wie geht es weiter?

Das Gesetz, das bereits in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbart wurde, wurde mit 500 Stimmen bei 120 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen. Nun muss es noch formell vom Rat bestätigt werden, bevor es im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

Hintergrund

Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf Russlands systematische Beeinflussung der europäischen Energiemärkte, die sich nach der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 weiter verschärft hat. EU-Vertreter sprechen von einem fast zwanzigjährigen Muster, einschließlich Gazproms gezielter Unterfüllung europäischer Gasspeicher und plötzlicher Pipelineabschaltungen – Maßnahmen, die zu historischen Preissprüngen bei Energie führten. Foto- gailhampshire from Cradley, Malvern, U.K, Wikimedia commons.