Nach dem Terroranschlag von Villach hat das Innenministerium umfangreiche Kontrollen in österreichischen Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Nun liegt

erstmals eine Bilanz vor: Seit der Tat wurden mehr als 22.300 Menschen in Einrichtungen der Grundversorgung überprüft. In 31 Fällen stießen Polizistinnen und Polizisten dabei auf Auffälligkeiten wie aufgehängte Fahnen oder Symbole.

Auslöser für die anlasslosen Überprüfungen war die Tatsache, dass der Attentäter zuvor in einer mittlerweile geschlossenen Asylunterkunft in Villach gelebt hatte. In Reaktion darauf setzte die Exekutive bundesweit verstärkt auf Kontrollmaßnahmen. Insgesamt wurden rund 380 sogenannte Kontrollschwerpunkte in allen Bundesländern durchgeführt.

Kontrollen sollen weiter intensiviert werden

Laut Innenministerium sollen diese Maßnahmen auch in Zukunft mit hoher Intensität fortgesetzt werden. Geplant sind weiterhin mehr als 30 Schwerpunktkontrollen pro Monat. Das Ressort argumentiert, dass viele Bundesländer erst durch diese Überprüfungen konkrete Anhaltspunkte für mögliche Sanktionen im Rahmen der Grundversorgung erhalten hätten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass fremdenpolizeiliche Kontrollen und Planquadrate in Asylunterkünften ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie seien. Ziel sei es, die Bevölkerung zu schützen – ebenso wie jene Menschen, die sich an die geltenden Regeln hielten.

Weniger Asylwerber in der Grundversorgung

Parallel zu den Kontrollen geht auch die Zahl der Asylsuchenden in der Grundversorgung deutlich zurück. Aktuell befinden sich rund 9.700 Asylwerber in diesem System – der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2004, wie das Innenministerium mitteilte.

Allerdings stellen Asylwerber inzwischen nur noch einen Teil der Menschen in der Grundversorgung dar. Mit einem Anteil von 57 Prozent bilden Vertriebene aus der Ukraine mittlerweile die größte Gruppe. Foto-Joachim Seidler, photog_at from Austria, Wikimedia commons.