Der Prozess gegen den ehemaligen Generalsekretär im österreichischen Außenministerium aus der Amtszeit von Ex-Ministerin Karin Kneissl ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Dem früheren

Spitzenbeamten Johannes Peterlik werden Amtsmissbrauch sowie die Verletzung von Geheimhaltungspflichten vorgeworfen.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein als „geheim“ eingestufter Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dieser befasste sich unter anderem mit dem Nervengift Nowitschok, das im Zusammenhang mit dem Giftanschlag im britischen Salisbury im Jahr 2018 international für Aufsehen sorgte. Peterlik soll das Dokument ohne dienstliche Notwendigkeit angefordert haben.

Besonders brisant: Laut Anklage sollen Teile der sensiblen Informationen in weiterer Folge an den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott weitergegeben worden sein. Dieser soll interne Unterlagen eingesehen und sogar gefilmt haben. In der Folge tauchten Inhalte, darunter auch Details zur Nowitschok-Formel, im Umfeld des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek auf, der mittlerweile untergetaucht ist und Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden. Eine direkte Verbindung zwischen Peterlik und Marsalek ist jedoch bislang nicht nachweisbar.

Für zusätzliche Brisanz sorgt die diplomatische Dimension des Falls. Ein ehemaliger Militärberater der österreichischen Botschaft in Den Haag schilderte vor Gericht die Folgen des Vorfalls. Demnach seien veröffentlichte Dokumententeile relativ eindeutig Österreich zuzuordnen gewesen. Die Affäre habe zu erheblichen Irritationen bei internationalen Partnern geführt. „Wir sind da schon sehr negativ aufgefallen“, erklärte der Zeuge und sprach von einem spürbaren Vertrauensverlust gegenüber Österreich.

Die Zeit von Karin Kneissl als Außenministerin (2017–2019), die parteilos auf Vorschlag der FPÖ im Amt war, war außenpolitisch nicht unumstritten. Internationale Aufmerksamkeit erlangte sie etwa durch ihre Teilnahme an politischen und wirtschaftlichen Foren in Russland sowie durch ihre späteren Tätigkeiten in russischen staatsnahen Unternehmen. Kritiker sehen in dieser Phase eine verstärkte geopolitische Sensibilität, die den aktuellen Fall zusätzlich politisch auflädt.

Im weiteren Verlauf des Prozesses wird auch Peterliks Nachfolger als Generalsekretär, Peter Launsky-Tieffenthal, als Zeuge erwartet. Sollte es zu keinen weiteren Anträgen kommen, könnte bereits in Kürze ein Urteil fallen. Foto-Thomas Raggam, Wikimedia commons.