Deutschland signalisiert Bereitschaft, über neue Ideen zum Umgang mit in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu sprechen, sagte Finanzminister Lars Klingbeil bei einem

Besuch in Kopenhagen.

„Alles muss sorgfältig geprüft werden“, betonte Klingbeil am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. „Deutschland will eine konstruktive Rolle einnehmen – nicht eine, die Fortschritte blockiert.“

Die EU diskutiert derzeit, wie die Vermögenswerte, die nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 eingefroren wurden, besser genutzt werden können. Bisher wurde lediglich das daraus erzielte Zinsaufkommen verwendet. Doch der Druck wächst, mehr zu tun – insbesondere angesichts der unsicheren Unterstützung der USA für Kiew unter Präsident Donald Trump.

Ein vollständiger Zugriff auf die Vermögenswerte bleibt jedoch hoch umstritten, sowohl aus rechtlichen Gründen als auch wegen Widerstands in Teilen der EU. Berlin hatte in der Vergangenheit solche Bedenken immer wieder betont.

Dennoch unterstrich Klingbeil, dass seine Regierung entschlossen sei, Wege zu prüfen, um die eingefrorenen Gelder wirksamer einzusetzen – auch wenn der rechtliche Rahmen schwierig sei.

„Es gibt einen echten finanziellen Bedarf. Wir wollen unserer Verantwortung gegenüber der Ukraine gerecht werden“, sagte er. Foto-Kaffeeringe, Wikimedia commons.