Österreich hat dem oberösterreichischen Waffenhersteller Steyr Arms den Export von 1.000 großkalibrigen Scharfschützengewehren für die irakische Polizei untersagt.

Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der Kronen Zeitung.

Österreich sei völkerrechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass Kriegsmaterial nicht in die Hände extremistischer Gruppierungen gelange, erklärte das Ministerium. Entscheidungen über Waffenexporte müssten daher im Einvernehmen mit dem Außen- und Verteidigungsministerium getroffen werden.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es ergänzend, man sei nicht direkt für die Genehmigung solcher Exporte zuständig. Man habe zwar auf die schwierige Sicherheitslage im Irak hingewiesen, jedoch keine Einwände gegen das Geschäft erhoben, da die Waffen für die Polizei und nicht für militärische Zwecke vorgesehen seien. Das Außenministerium verwies ebenfalls auf die Zuständigkeit des Innenministeriums.

Steyr Arms: Noch keine offizielle Ablehnung

Das Unternehmen Steyr Arms erklärte am Donnerstag, keinen negativen Bescheid zu dem Exportantrag vom 24. Oktober 2024 erhalten zu haben. Grundsätzlich gebe man keine Auskünfte zu Verträgen oder Behördenkontakten, betonte ein Firmensprecher.

Geschäftsführer Milan Slapak kritisierte zuletzt im Magazin *profil*, dass in Österreich gleich vier Ministerien in Exportverfahren eingebunden seien – während in vielen anderen Ländern nur eine Behörde zuständig sei. Ein zentralisiertes Verfahren wäre seiner Ansicht nach „schneller und transparenter“. Arbeitsplätze seien durch den möglichen Wegfall des Millionenauftrags jedoch nicht in Gefahr. „Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland ist für uns derzeit kein Thema“, so Slapak. Foto-Spc. Ronald Shaw Jr, Wikimedia commons.