Die stellvertretende Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, Alma Zadić, bezeichnete das morgen in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz als ein „grünes Jahrhundertprojekt“.
Mit dem neuen Gesetz wird das Amtsgeheimnis abgeschafft – ein Anliegen, für das sich ihre Partei nach eigenen Worten stets eingesetzt hat. Beschlossen wurde die Reform Anfang 2024 unter der damaligen türkis-grünen Bundesregierung.
Deutlich kritischer äußerte sich hingegen FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger. Er betonte, die Freiheitlichen hätten sich ein „echtes Transparenzgesetz“ gewünscht – mit unkompliziertem Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sowie klaren, unbürokratischen Vorgaben für die Verwaltung. Nach seiner Einschätzung sei das Amtsgeheimnis lediglich unter neuem Namen weitergeführt worden. Die neuen Bestimmungen zur Geheimhaltung seien so umfassend, dass Behörden fast immer einen Vorwand fänden, Auskünfte zu verweigern.
Auch Greenpeace nahm Stellung. Die Umweltschutzorganisation begrüßte das Gesetz als wichtigen Fortschritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz, wies jedoch auf bestehende Defizite hin. Kritisiert wurden unter anderem zahlreiche Ausnahmeregelungen, das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen sowie das Ausbleiben einer unabhängigen Informationsbeauftragten-Stelle. Zusätzlich könnten lange Fristen die Wirksamkeit des Gesetzes erheblich einschränken. Foto-Die Grünen from Vienna, Austria, Wikimedia commons.