Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kritisiert die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dagmar Belakowitsch, Sozialsprecherin der FPÖ, kündigte an, bei

Bedarf das neue Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen, um Klarheit darüber zu erhalten, wie die Fördermittel konkret verwendet werden und welche Kriterien für die Vergabe gelten.

Laut der EU-Abgeordneten Petra Steger seien in den letzten Jahren Milliardenbeträge aus EU-Geldern an verschiedene Organisationen geflossen, ohne dass transparent nachvollziehbar sei, wie diese Mittel eingesetzt würden. Teilweise würden die Gelder sogar „missbräuchlich“ verwendet, so Steger bei einer heutigen Pressekonferenz.

Die Bundesregierung verweigere bisher jede Auskunft zu diesem Thema. Daher plant die FPÖ nun parlamentarische Anfragen, um Einblick in die Förderpraxis von NGOs in Österreich zu bekommen. Auch gegenüber der EU äußerte die FPÖ scharfe Kritik: Diese finanziere eine regelrechte „NGO-Industrie“, die laut Steger eine bestimmte politische Agenda verfolge. Foto-Herzi Pinki, Wikimedia commons.