Ein Wiener Antiquar muss sich wegen des Verkaufs von Büchern aus der NS-Zeit verantworten. Der 77-Jährige hatte in seinem Online-Shop Werke angeboten, die aus dem Nachlass der
Historikerin Brigitte Hamann stammen. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm vor, damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben.
Der Mann soll über seine Website Bücher aus der Zeit des Nationalsozialismus verkauft haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nahm er dabei zumindest billigend in Kauf, sich im Sinne der Wiederbetätigung schuldig zu machen.
Keine rechtsradikale Gesinnung unterstellt
Dem Angeklagten wird in der Anklage keine rechtsextreme Haltung zugesprochen – für die Erfüllung des Tatbestandes ist diese auch nicht notwendig. Laut Verbotsgesetz dürfen propagandistische Materialien aus der NS-Zeit nicht ohne Einordnung oder Erklärung öffentlich angeboten werden und nur unter bestimmten Bedingungen weitergegeben werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Wer solche Artefakte besitzt, müsse sicherstellen, dass sie nicht für Wiederbetätigung genutzt werden. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, betonte Sprecherin Nina Bussek.
Angebote für viele zugänglich gewesen
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Antiquar vor, sich zumindest zwischen Oktober 2024 und Jänner 2025 im nationalsozialistischen Sinn betätigt zu haben. Er soll in seinem Webshop unter der Rubrik „Drittes Reich“ Bücher angeboten haben, die den Nationalsozialismus verherrlichen – und zwar in einer Weise, die für mehr als 30 Personen wahrnehmbar gewesen sei.
In der Anklage wird hervorgehoben, dass der Angeklagte nicht nur NS-Propaganda in Buchform angeboten habe, sondern dies auch „auf eine Art und Weise, die einer großen Anzahl von Menschen zugänglich gemacht wurde“. Zu den aufgeführten Titeln zählen unter anderem „Das Ende Österreichs“, „Wie die Ostmark ihre Befreiung erlebte“ und „Deutsche Wissenschaft und Judenfrage“.
Verteidigung: Käufer wurden sorgfältig ausgewählt
Der Händler hatte die Bücher aus dem Nachlass der 2016 verstorbenen Historikerin Brigitte Hamann erworben, die mit „Hitlers Wien“ breite Bekanntheit erlangte. Hamann hatte für ihre Forschung zahlreiche Bücher aus der NS-Zeit gesammelt.
Über seinen Webshop bot der Antiquar diese Werke an – jedoch „ohne jemals NS-Propaganda verbreiten zu wollen“, wie seine Anwälte betonen. Der Verkäufer habe „sorgfältig geprüft, an wen die Bücher verkauft werden“.
IG Autorinnen Autoren fordert Einstellung des Verfahrens
Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren kritisierte das Verfahren scharf. Es sei „entwürdigend und unangemessen“, was seit fast einem Jahr an Polizeieinsätzen, Verhören und Ermittlungen rund um den Antiquar geschehe.
Eine andere Entscheidung als die Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Tatbestandsmerkmale wäre laut Ruiss ein „beispielloser Justizskandal“. Zudem würde das Verbotsgesetz dadurch zu einem Instrument werden, das die wissenschaftliche Aufarbeitung des NS-Regimes behindere. Foto-Georges Jansoone, Wikimedia commons.