Anlässlich des 25. Jahrestags der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht 2025 zur Anwendung der Charta
vorgelegt. Darin zieht sie Bilanz über die Umsetzung des zentralen Grundrechtsdokuments in der gesamten EU.
Die Charta wurde im Jahr 2000 proklamiert und verankert die zentralen Werte der Union: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Sie bündelt zivile, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte in einem einheitlichen Rechtsrahmen und prägt seither die europäische Gesetzgebung und Politik.
Im Jahr 2020 verabschiedete die Kommission eine eigene Strategie zur Stärkung der Anwendung der Charta. Diese legte konkrete Maßnahmen für EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und unabhängige Grundrechtsstellen fest. Seitdem berichtet die Kommission jährlich über die Fortschritte.
Der aktuelle Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen zwischen 2020 und 2025. Nach Angaben der Kommission wurden die meisten politischen Verpflichtungen aus der Strategie inzwischen erfüllt. Dazu zählen eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, mehr finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, ein gestärkter Schutz unabhängiger Grundrechtsinstitutionen sowie gezielte Schulungen für Richterinnen, Richter und Juristen. Auch in den EU-Gesetzgebungsverfahren wird die Charta inzwischen stärker berücksichtigt.
Zugleich hebt der Bericht hervor, dass die Kommission weiterhin in ein förderliches Umfeld für Organisationen investiert, die sich für die Werte und Grundrechte der EU einsetzen – unter anderem durch gezielte Förderprogramme.
Trotz der Fortschritte bleiben Herausforderungen bestehen. Zwar ist das Bewusstsein für die Charta in den vergangenen Jahren gestiegen, doch das öffentliche Wissen darüber ist weiterhin begrenzt. Die Kommission betont, dass stärkere Durchsetzung, besserer Zugang zu Informationen sowie nachhaltiger Kapazitätsaufbau notwendig sind, um die Charta auf allen Ebenen konsequent anzuwenden.
Für die Zeit von 2026 bis 2030 und darüber hinaus kündigt der Bericht neue Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene an, um die Umsetzung weiter zu festigen.
Zum Jubiläum findet am 10. und 11. Dezember eine hochrangige Konferenz statt, die gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der dänischen Ratspräsidentschaft organisiert wird. Zudem veröffentlicht die Kommission heute eine Sonderausgabe des Eurobarometers, die aktuelle Daten zur Bekanntheit und zum Interesse an der Charta liefert.